Eltern sind uneins – BGH entscheidet pro Impfungen

(Ein Blogpost ohne das Bild einer überdimensionierte Impfspritze)

Vor einem knappen Jahr musste ich hier bloggen, dass bei getrennt lebenden Eltern die Einverständnis beider Eltern vonnöten sei, um ein Kind impfen zu lassen. Dies hatte auch Auswirkungen auf die Praxis in der Praxis: Wir Ärzte können nicht stillschweigend davon ausgehen, dass das nicht anwesende Elternteil mit der Impfentscheidung einverstanden ist.

Nun gab es ein neues Urteil in ähnlicher Sache – aber von höchster Instanz, dem Bundesgerichtshof (Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 157/16 ). Hier wurde einem Vater die (Pro-)Impfentscheidung zugesprochen, die Klage der Mutter gegen die Impfungen abgewiesen. Bereits ein Oberlandesgericht hatte für die Impfungen entschieden, die Beschwerde der Mutter hatte keinen Erfolg.

Zunächst wurde die Schwere der Impfentscheidung herausgestellt und aus den Entscheidungen des alltäglichen Lebens herausgelöst (welche stets das Elternteil fällen darf, bei dem das Kind lebt): „Sowohl das durch eine Impfung vermeidbare und mit möglichen Komplikationen verbundene Infektionsrisiko als auch das Risiko einer Impfschädigung belegen die erhebliche Bedeutung.“ — und daher soll die Entscheidung im Streitfall nicht bei einem Elternteil belassen werden, sondern kann vor einem Familiengericht entschieden werden. Dieses wiederum kann „auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Entscheidungskompetenz ist dem Elternteil zu übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird.“ Und hier entschied das Gericht für den Vater.

… und weiter: „Die von der Mutter erhobenen Vorbehalte, die aus ihrer Befürchtung einer „unheilvollen Lobbyarbeit von Pharmaindustrie und der Ärzteschaft“ resultieren, musste das Oberlandesgericht dagegen nicht zum Anlass für die Einholung eines gesonderten Sachverständigengutachtens über allgemeine Impfrisiken nehmen.“ Anders: Die Sinnhaftigheit von Impfungen hat das BGH in seiner Urteilsbegründung als gegeben und medizinischen Standard angesehen, hierüber musste gar nicht diskutiert werden.

Ein guter Schritt für den Impfgedanken.

Pressemitteilung des BGH und der Originaltext der Urteilsbegründung (Sehr lesenswert im Detail!)

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Getrennt lebende Eltern müssen sich einigen bei der Impfentscheidung. Für die Kinder.

Die Entscheidung, sein Kind impfen zu lassen, fällt vielen Eltern schwer. Darüber habe ich hier schon ausgiebig berichtet und zu Diskussionen Anlass gegeben. Viele Einflüsse wirken auf die Eltern: Die Omas und Opas, die gutmeinende Nachbarin, die Hebamme, das Internet, die Heilpraktikanten und nicht zuletzt auch wir Kinder- und Jugendärzte, Experten des Impfens und doch immer die vermeintlichen Strohmänner der Pharmaindustrie. Gut, wenn Eltern sich untereinander einig sind, was das Impfen angeht. Ich kenne auch Paare, wo das zu einem existentiellen Streitthema wurde, ähnlich der Frage, ob man politisch rechts oder links steht oder Fleisch isst oder nicht.Impfen

Richtig problematisch ist es für getrennt lebende Eltern, denen beide das Sorgerecht zugesprochen wurde – sie müssen gemeinsam entscheiden, ob ihre Kinder geimpft werden und wieviel. Dies hat jüngst das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. so verfügt. Nach Ansicht des Gerichtes liegt im Fall der Impfentscheidung eine „Entscheidung von erheblicher Bedeutung“ vor – was ein Elternteil alleine nicht entscheiden darf. Denn: „Einerseits ist die Impfung mit gesundheitlichen Risiken und Komplikationen verbunden. Andererseits führt die Nichtimpfung zur Gefahr der Ansteckung mit den jeweiligen Krankheiten, die für die Kinder weitere Folgen mit sich bringt,“ so die Begründung auf anwalt.de (OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 04.09.2015, Az.: 6 UF 150/15).

Zuvor sah das Amtsgericht Darmstadt die Lage etwas anders: Impfungen seien eine „Entscheidung des alltäglichen Lebens“, in all ihrer Wertigkeit, denn das alltägliche Leben kann durch eine ablehnende Haltung zu Impfungen erheblich eingeschränkt werden. Stimme das Elternteil, welches mit den Kindern zum Arzt geht, den Impfungen zu – dürfe es alleine entscheiden, denn (wieder anwalt.de): „Als Teil der U-Vorsorgeuntersuchungen gehört die Durchführung der Impfungen zur Alltagssorge. […] Werden die Kinder z. B. nicht gegen Tetanus geimpft, könne die Mutter sie im Freien nicht in allen Gebieten spielen lassen. Deshalb fällt die Entscheidung für die Impfung in den Bereich der Alltagssorge, […]“ Stimme man jedoch gegen eine Impfung, so sei die Einverständnis des anderen Elternteils gefragt, denn „die Folgen des Nichtimpfens können so gravierend sein, dass es sich nicht mehr um eine alltägliche Entscheidung handelt, sondern die Angelegenheit erhebliche Bedeutung erlangen kann.“ (AG Darmstadt, Beschluss vom 11.6.2015, 50 F 39/15 SO)

Eigentlich eine ursprünglich weise Entscheidung des AG Darmstadt, die aber durch das OLG gekippt wurde. Für den Schutz der Kinder wird es dadurch jedoch nicht einfacher – da die konträre Impfentscheidungsdiskussion der Eltern nun vermutlich nicht nur rein sachlich-wissenschaftlich geführt wird, sondern auch noch emotional-partnerkritisch. Noch ein Teil mehr im Korb der schmutzigen Wäsche.

Außerdem ist die Entscheidung des OLG für uns Kinderärzte von Bedeutung: Wenn wir darüber wissen, dass Eltern getrennt leben und ein Elternteil den Impfungen kritisch gegenüber steht, sollten wir nicht impfen.

EDIT: Interview mit mir zu dem Thema bei Mama-arbeitet

(c) Bild bei Flickr/Dirk Vorderstraße

(Danke an @HansZauner für den Linktipp)

Kohle scheffeln durchs Impfen

Impfgegner, oh, pardon, Impfkritische bringen oftmals das Argument an, wir Kinder- und Jugendärzte würden uns eine goldene Nase durchs Impfen verdienen, unlängst geschehen auf der Facebook-Seite von „Deutschland verbrennt den Impfpass“ (wtf? Verlinkung nur, damit vielleicht ein paar Vernunftbegabte auf deren Seite Kommentare hinterlassen, aber siehe [Edit] weiter unten) –

wiederum eine andere Facebook-Initiative „Für Impfen“, bat mich, hierzu einen Gastbeitrag als Replik zu schreiben. Wenn Ihr das gut findet, dann geht auf deren Seite und „liked“, wassesnurgeht.


Kohle scheffeln durch Impfen

Ich habe keine Ahnung, was daran schlimm sein soll, das Ärzte Geld fürs Impfen bekommen. Es zweifelt doch auch niemand an, dass sie Geld bekommen, oder?

Mit der gleichen Begründung dürften TÜV-Prüfer oder Streifenpolizisten kein Geld erhalten. Das Honorar, wie es richtigerweise recherchiert wurde, ist legitim und ethisch einwandfrei, denn Ärzte dürfen keine kostenlosen Leistung anbieten – *das* wäre unlauterer Wettbewerb.

Erstmal die Fakten:
Ein Honorar von 7 Euro für eine Einzelimpfung bis hin zu 19 Euro für eine Kombinationsimpfung beinhaltet
1) Kosten für die Bevorratung der Impfstoffe (eine logistische Sache, sonst müssten die Eltern stets den Impfstoff selbst in der Apotheke holen – und die Kühlkette im heißen Sommer einhalten) – also Bereitstellung mindestens eines übergroßen Impfstoff-Kühlschranks mit Umluft, idealerweise mit Kühltemperaturüberwachung mit Online/SMS-Benachrichtung bei Ausfall – kostet Geld
2) Impfstoffausfallsversicherung (wenn die Putzfrau den Stecker zieht)
3) Impfaufklärung der Eltern (die Dauer bestimmen die Eltern, das kann auch schon mal länger gehen)
4) Impfplanung (Terminvergaben etc)
5) Untersuchung des Impflings (komplett)
6) Durchführung der Impfung (incl. Kanülen, Desinfektion, evtl. Glucose bei Säuglingen)
7) Dokumentation in Impfheft, Karteikarte und (optional) einem speziellen Impfbuch der Praxis
8) Achja – und Honorar für die getane Arbeit, für Arzt und MFA
9) Achja – und wenn 3) oder 5) negativ ausfallen, weil die Eltern doch nicht impfen möchten oder der Impfling krank ist – gibt’s gar kein Geld. Für eine Impfberatung an sich – also mit offenem Ausgang – gibt es im übrigen im Abrechnungssystem der Gesetzlichen Krankenkassen keine Abrechungsziffer, d.h. das ist sowieso eine Gratisleistung des Arztes.

Die Gesamtsummen, die im Artikel des “Deutschland verbrennt den Impfpass-Team“ genannt werden, sind hübsch extrapoliert.
Ein paar kleine Fehler haben sich jedoch eingeschlichen:
So wird die Rotavirusimpfung nur mit zwei Impfdosen vergütet (es gibt zwei Impfstoffe, der eine wird dreimal gegeben, der andere nur zweimal – die Kassen zahlen nur die zweimalige Gabe …). Außerdem wird die Gesamthonorarmenge von 149,54€ mit der Geburtenrate eines Jahres hochgerechnet, was nicht korrekt ist, da die Kinder ja nicht mit 12 Monaten komplett durchgeimpft sind. Der Impfplan geht mindestens bis zum 15. Lebensmonat, erst ab dann sollte z.B. die zweite MMRV-Impfung gegeben werden. Ergo wäre es richtiger, jeweils die Impfungen des ersten Jahres (90,57 €) und des zweiten Jahres (44,21€) mit der Geburtenrate zu koppeln. Das ergibt eine Gesamthonorierung von (90,57 € x 673544 Geburten + 44,21 € x 673544 Geburten) 90.780.260,32 € bzw. 45.390.130, 16 € pro Jahr (und nicht 100.721.769,76€). Weiter macht das dann nur noch 3444,13€ pro Jahr und Arzt (statt 7642,60€).
Aber wir wollen nicht kleinlich sein.

Jeder verdient Geld in seinem Beruf – was eine Leistung wirklich „wert“ ist, bestimmen oft andere. Für das Geld, was ein Arzt für Impfungen bekommt, würde ein Handwerker in der gleichen Zeit, mit dem gleichen Aufwand, keinen Finger krumm machen.

Wir Ärzte impfen nicht, um uns zu bereichern, sondern weil wir von der Sinnhaftigkeit und medizinischen Notwendigkeit dieser Empfehlungen des 21. Jahrhunderts überzeugt sind. Mit Korruption hat das wohl nichts zu tun, denn das Geld fließt schließlich nicht aus den Pharmafirmen, sondern über die Kassenärztlichen Vereinigungen letztendlich von den beitragszahlenden Mitgliedern der Krankenkassen. Daher ist der „Switch“ im Artikel von den Ärztehonoraren hin zur „bösen“ Pharmaindustrie nicht nachvollziehbar.

Was allerdings völlig richtig ist in den Überlegungen der Impfgegner: Die Gesamtzahlen ALLER Kinder in Deutschland zum Ausgangspunkt zu nehmen und diese der Anzahl ALLER Kinder- und Jugendärzte gegenüber zu stellen, denn: Die Impfquote in Deutschland in den ersten Lebensjahren liegt bei über 90%, und eine ähnliche Quote dürften auch die Kinder- und Jugendärzte erreichen, welche von den Impfungen überzeugt sind. Die Impfgegner sind in der Minderheit. Die Vernunft hat immer noch die Mehrheit.

So hat ein einziger Satz in diesem Artikel wirklich tieferen Wahrheitsgehalt: Wir Kinder- und Jugendärzte impfen „freudig Kinder/Säuglinge“ – aber aus humanitären und nicht monetären Gründen

Für Impfen – Facebook.

[Edit]: Ich habe beschlossen, doch den Link zur „Deutschland verbrennt den Impfpass“ zu löschen. Ich habe versucht, einen Kommentar zu posten, das wurde aber mit dem Hinweis auf die Seiteninfo „Beiträge Pro-Impfen“ würden sofort gelöscht. Naja. Soviel Selbstvertrauen muß man erstmal haben.

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